Archive 2012

Unter diesem Motto stand eine gemeinsame Mitgliederversammlung der Ortsvereine Niehl und Riehl am 19. Dezember 2012.
Dabei ging es um die Umschlaganlage der HGK, die auf dem ehemaligen Esso-Raffineriegelände entstehen soll. Im Sommer 2014 sollen dort die ersten Container, Wechselbrücken und Sattelauflieger umgeschlagen werden.
Dr. Jan Zeese, Pressesprecher der HGK, stand uns mit vielen Informationen zur Verfügung und gab gerne Auskunft auf unsere Fragen.

Heute haben in Düsseldorf die Spitzen der SPD und der Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ ist nun die Grundlage für die kommende Regierungszeit gelegt. Aus sozialdemokratischer Sicht ist er voll gelungen und zeigt, dass wir uns mit unserem Programm und unseren Ideen gut durchgesetzt haben. Auch für den Kölner Norden ist der Vertrag eine ideale Grundlage, um die hier wichtigen Themen und Probleme angehen zu können.

Meine Schwerpunktthemen im Wahlkampf waren:
Arbeit, Innere Sicherheit und die Sicherung und Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. In all diesen Feldern zeigt der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Wir werden in NRW kein Kind zurück lassen. Für mich ist dieses Motto Ansporn und Verpflichtung zugleich und ich ergänze für den Kölner Norden: Ich möchte keinen Menschen zurücklassen! Hier bei uns zeigt sich, dass sich Veedel unterschiedlich entwickeln können und wie wichtig es deshalb ist, gemeinsam zu schauen was wichtig und richtig ist für die Menschen, die hier leben.

Der Koalitionsvertrag zeigt klare Kante zur versprochenen Ausbildungsgarantie: „Wir werden den im Ausbildungskonsens beschlossenen Weg des Umbaus des Übergangssystems Schule/Beruf konsequent weiter gehen und auf diesem Wege bis 2018 sicherstellen, dass kein junger Mensch einen ‚Abschluss ohne Anschluss‘ macht.“ Das ist eine klare Aussage hin zu einer festen Ausbildungsgarantie für jede/n Jugendliche/n.

Als Polizeibeamter stelle ich mit Freude fest, dass der Vertrag die vor der Wahl getroffenen Aussagen zu den notwendigen Einstellungszahlen berücksichtigt und auch umsetzt. Der konsequente Kampf gegen extremistische Bestrebungen jeglicher Art findet sich ebenso wieder. Prävention und Repression sind aus meiner Sicht zwei notwendige Bausteine für eine stabile und wehrhafte Demokratie.

Neben „Guter Arbeit“ im Sinne der Gewerkschaften, ist menschenwürdiges Wohnen die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir die soziale Wohnraumförderung zu einem Instrument der lokalen und regionalen Quartiersentwicklung erweitern. Sie muss „so ausgestaltet sein, dass die Bereitstellung familien-, generationen- und altengerechten Wohnraums im Bestand forciert wird. Eine Förderung soll grundsätzlich auf der Basis kommunaler Handlungskonzepte erfolgen, die auch institutionelle und private Wohnungseigentümer bzw. Bestandshalter in diese Handlungskonzepte einbeziehen sollten. Wir wollen Fördermöglichkeiten und Finanzierungswege für schwierige Wohnquartiere in den Städten entwickeln, insbesondere für stadtteilprägende Problemimmobilien und so die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes NRW erhöhen.“ Lebenswerten Wohnraum erhalten und schaffen im Kölner Norden. Hier werden Stadt und Land in Zukunft Hand in Hand gehen.

Dies sind nur drei der vielen wichtigen Punkte für den Kölner Norden. Insgesamt stellen wir als Regierungspartei klar: Wir werden den Industriestandort stärken, wir werden den Haushalt nachhaltig konsolidieren und wir werden auch weiterhin die Regierung der Einladung sein. Denn nur im Dialog schaffen wir alle zusammen das Beste für unser Land und das Beste für den Kölner Norden.

Jetzt heißt es: Volle Kraft voraus! Die Arbeit kann beginnen.

Am 13. Juni 2012 fand eine Mitgliederversammlung mit unseren neu gewählten Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski statt. Wir hatten ihn gebeten, über seine ersten Tage im Landtag zu berichten. So konnten wir erfahren, dass er sich für den Innenausschuss und den Wirtschaftsausschuss gemeldet hat.

Andreas merkte an, dass sich in Köln nach der Landtagswahl „ein großes Portfolio aufgemacht“ habe. Dadurch, dass alle sieben Kandidaten gewählt seien, wären sämtliche Kernbereiche von der Bildung bis zur Wirtschaft abgedeckt. Das Ziel soll sein, Köln in Düsseldorf präsenter zu machen und Themen wie Stadtentwicklung, Wohnungsbau und regionale Arbeitsmarktpolitik voranzutreiben. Die Landtagsabgeordneten haben ein gemeinsames Büro in der Parteizentrale in der Magnusstraße. Andreas wies auch darauf hin, dass Besuche im Landtag organisiert werden könnten.

Er erklärte uns, dass er für seinen Wahlbezirk zwei Ansprechpartner einstellen will, um so eine Vernetzung mit den Ortsvereinen und dem Stadtbezirk zu gewährleisten. Zudem soll dieser Ansprechpartner auch für die Bürger zuständig sein.

Bei unserer Jahreshauptversammlung am 16. 04.2012 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand stellte sich komplett zur Wiederwahl. Es fanden keine Gegenkandidaturen statt, daher wurde der alte Vorstand in seinem Amt bestätigt.

Er setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Peter Messerschmidt

Stellv. Vorsitzende: Dieter Semmelroth, Maximilian Pinnen

Kassierer: Alois Steines

Schriftführer: Naci Akca

Beisitzer: Elke Messerschmidt, Robert Fleischmann, Harald Wishof

Nachdem unsere Bürgerversammlung im vorigen Jahr ein voller Erfolg war, wollten wir sie in 2012 erneut anbieten. Auch diesmal standen wieder Ratsmitglied Wolfgang Bosbach, Bezirksbürgermeister Bernd Schößler und Bezirksvertreter Maximilian Pinnen für die Fragen der Niehler Bürger bereit. Mit 37 Personen war die Veranstaltung sehr gut besucht. Zunächst einmal wurde an die vorjährige angeknüpft. Maximilian Pinnen erläuterte die Anträge, die danach gestellt wurden und deren Ergebnisse. Die Sanierung der Grundschule Halfengasse wurde beantragt, daraufhin wurden notwendige Instandsetzungen veranlasst. Auch hinsichtlich der Mopedfahrer an der Brücke am Molenkopf wurde ein Antrag gestellt. Hier sind allerdings keine Drängelgitter möglich, es soll aber in Zukunft häufiger kontrolliert werden. Als problematisch erwies sich das Thema Hundedreck am Niehler Damm. Um zu einer endgültigen Lösung zu kommen, müsste entweder der Spielplatz oder die Hundefreilauflläche wegfallen.

Dann hatten die Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Probleme darzulegen. Als ein Schwerpunkt erwies sich die Parksituation an verschiedenen Stellen in Niehl, die teilweise zu Behinderungen für Autofahrer und Fußgänger, führt. Eine Bürgerin wollte wissen, wie die Planung des Kreisverkehrs am Niehler Damm genau aussieht, da dort auch ein Schulweg entlang führt. Zu hohe Geschwindigkeiten am Niehler Damm wurden auch zur Sprache gebracht. Dazu wurde mitgeteilt, dass vom Bezirk mobile Geschwindigkeitsmesser angeschafft werden. Die Standorte dazu werden noch ermittelt. Der fehlende Zebrastreifen an der U-Bahn-Haltestelle der Linie 16 und der Bushaltestelle der Linie 147 wurde bemängelt. Die Parksituation auf dem Parkplatz vor dem Friedhof beschäftigt ebenfalls die Niehler Bürger. Dort parken immer mehr Firmenfahrzeuge, Wohnmobile und Anhänger. Es gibt allerdings kaum eine rechtliche Handhabe, außer bei Wohnwagen.