Stellungnahme Andreas Kossiski zum Koalitionsvertrag in NRW

Heute haben in Düsseldorf die Spitzen der SPD und der Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ ist nun die Grundlage für die kommende Regierungszeit gelegt. Aus sozialdemokratischer Sicht ist er voll gelungen und zeigt, dass wir uns mit unserem Programm und unseren Ideen gut durchgesetzt haben. Auch für den Kölner Norden ist der Vertrag eine ideale Grundlage, um die hier wichtigen Themen und Probleme angehen zu können.

Meine Schwerpunktthemen im Wahlkampf waren:
Arbeit, Innere Sicherheit und die Sicherung und Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. In all diesen Feldern zeigt der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Wir werden in NRW kein Kind zurück lassen. Für mich ist dieses Motto Ansporn und Verpflichtung zugleich und ich ergänze für den Kölner Norden: Ich möchte keinen Menschen zurücklassen! Hier bei uns zeigt sich, dass sich Veedel unterschiedlich entwickeln können und wie wichtig es deshalb ist, gemeinsam zu schauen was wichtig und richtig ist für die Menschen, die hier leben.

Der Koalitionsvertrag zeigt klare Kante zur versprochenen Ausbildungsgarantie: „Wir werden den im Ausbildungskonsens beschlossenen Weg des Umbaus des Übergangssystems Schule/Beruf konsequent weiter gehen und auf diesem Wege bis 2018 sicherstellen, dass kein junger Mensch einen ‚Abschluss ohne Anschluss‘ macht.“ Das ist eine klare Aussage hin zu einer festen Ausbildungsgarantie für jede/n Jugendliche/n.

Als Polizeibeamter stelle ich mit Freude fest, dass der Vertrag die vor der Wahl getroffenen Aussagen zu den notwendigen Einstellungszahlen berücksichtigt und auch umsetzt. Der konsequente Kampf gegen extremistische Bestrebungen jeglicher Art findet sich ebenso wieder. Prävention und Repression sind aus meiner Sicht zwei notwendige Bausteine für eine stabile und wehrhafte Demokratie.

Neben „Guter Arbeit“ im Sinne der Gewerkschaften, ist menschenwürdiges Wohnen die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir die soziale Wohnraumförderung zu einem Instrument der lokalen und regionalen Quartiersentwicklung erweitern. Sie muss „so ausgestaltet sein, dass die Bereitstellung familien-, generationen- und altengerechten Wohnraums im Bestand forciert wird. Eine Förderung soll grundsätzlich auf der Basis kommunaler Handlungskonzepte erfolgen, die auch institutionelle und private Wohnungseigentümer bzw. Bestandshalter in diese Handlungskonzepte einbeziehen sollten. Wir wollen Fördermöglichkeiten und Finanzierungswege für schwierige Wohnquartiere in den Städten entwickeln, insbesondere für stadtteilprägende Problemimmobilien und so die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes NRW erhöhen.“ Lebenswerten Wohnraum erhalten und schaffen im Kölner Norden. Hier werden Stadt und Land in Zukunft Hand in Hand gehen.

Dies sind nur drei der vielen wichtigen Punkte für den Kölner Norden. Insgesamt stellen wir als Regierungspartei klar: Wir werden den Industriestandort stärken, wir werden den Haushalt nachhaltig konsolidieren und wir werden auch weiterhin die Regierung der Einladung sein. Denn nur im Dialog schaffen wir alle zusammen das Beste für unser Land und das Beste für den Kölner Norden.

Jetzt heißt es: Volle Kraft voraus! Die Arbeit kann beginnen.