Ortsverein Köln-Niehl

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Die Bagger rollen an der Geestemünder Straße

Unter diesem Motto stand eine gemeinsame Mitgliederversammlung der Ortsvereine Niehl und Riehl am 19. Dezember 2012. 
Dabei ging es um die Umschlaganlage der HGK, die auf dem ehemaligen Esso-Raffineriegelände entstehen soll. Im Sommer 2014 sollen dort die ersten Container, Wechselbrücken und Sattelauflieger umgeschlagen werden. 
Dr. Jan Zeese, Pressesprecher der HGK, stand uns mit vielen Informationen zur Verfügung und gab gerne Auskunft auf unsere Fragen. Für alle, die nicht teilnehmen konnten, hier die Fakten zum nachlesen.

Unsere Bürgersprechstunde

Unsere Bürgersprechstunde am 15. April 2013 war – wie auch im Vorjahr – sehr gut besucht. Diesmal führte ein aktueller Anlass viele Bürger in den Schützenhof. Die Rheinenergie will eine Erdkabeltrasse mit 380 kV am Niehler Damm verlegen. Dazu gab es bereits am 08. April 2013 eine Informationsveranstaltung im Pfarrsaal St. Katharina mit Vertretern der Rheinenergie. Bei unsere Bürgersprechstunde hatten die um ihre Gesundheit besorgten Menschen die Gelegenheit, mit Politikern diese brisante Thematik zu erörtern. Bezirksbürgermeister Bernd Schössler kam direkt von einem Gespräch bei der Rheinenergie und teilte mit, dass nun doch noch alternative Möglichkeiten geprüft würden. Ratsherr Wolfgang Bosbach versprach den Bürgern, mit einem Antrag das Thema am kommenden Mittwoch bei der Ratssitzung auf die Tagesordnung zu bringen. Wir als Ortsverein sind ebenfalls entschlossen, die Bürger bei ihrem Anliegen zu unterstützen.

Nach den lebhaften Diskussionen zur Erdkabeltrasse wurden auch andere Probleme erörtert. Der Wunsch nach einem Nachtflugverbot besteht schon seit vielen Jahren, die Durchsetzung erscheint allerdings schwierig. Auch die immer höher steigenden Mietpreise und der soziale Wohnungsbau wurden thematisiert. Des weiteren wurde Unsauberkeit in vielen Bereichen Niehls kritisiert mit der Bitte um Abhilfe. Auf fehlende Abfallbehälter wurde ebenfalls hingewiesen. Wir würden uns freuen, wenn die nächste Bürgersprechstunde eine ebenso gute Resonanz erhält.

Aktuelles aus der BV von Maximilian Pinnen

Zur Anfrage bzgl. der Querungshilfe zwischen dem Nordpark und dem Johannes-Giesberts-Park konnte er erfahren, dass die Querungshilfe bereits in der Planung sei und in den kommenden Monaten installiert werden soll. Für die kommende BV-Sitzung hat er einen Antrag zur Verkehrsführung in der Eichhornstraße vorbereitet. Die Anregungen zu diesem Antrag stammen aus der Bürgersprechstunde. Der Umzug der neuen Gesamtschule von der Brehmstraße wird sich um ca. 3 Monate verzögern und soll in den Weihnachtsferien durchgeführt werden. Bis September wird an der Bremerhavenerstraße/Flittarder Weg das Regenüberlaufbauwerk im Bereich des Forst- und Betriebswegs am Pumpwerk erneuert. Auf der Geestemünderstraße zwischen Industriestraße und Emdenerstraße erneuern die StEB die Regenwasserkanäle.




Mitgliederversammlung mit Andreas Kossiski, MdL

Am  13. Juni 2012 fand eine Mitgliederversammlung mit unseren neu gewählten Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski statt. Wir hatten ihn gebeten, über seine ersten Tage im Landtag zu berichten. So konnten wir erfahren, dass er sich für den Innenausschuss und den Wirtschaftsausschuss gemeldet hat. 

Andreas merkte an, dass sich in Köln nach der Landtagswahl "ein großes Portfolio aufgemacht" habe. Dadurch, dass alle sieben Kandidaten gewählt seien, wären sämtliche Kernbereiche von der Bildung bis zur Wirtschaft abgedeckt. Das Ziel soll sein, Köln in Düsseldorf präsenter zu machen und Themen wie Stadtentwicklung, Wohnungsbau und regionale Arbeitsmarktpolitik voranzutreiben. Die Landtagsabgeordneten haben ein gemeinsames Büro in der Parteizentrale in der Magnusstraße. Andreas wies auch darauf hin, dass Besuche im Landtag organisiert werden könnten. 

Er erklärte uns, dass er für seinen Wahlbezirk zwei Ansprechpartner einstellen will, um so eine Vernetzung mit den Ortsvereinen und dem Stadtbezirk zu gewährleisten. Zudem soll dieser Ansprechpartner auch für die Bürger zuständig sein. 

Hier ist die Stellungnahme von Andreas Kossiski zum Koalitionsvertrag:

Heute haben in Düsseldorf die Spitzen der SPD und der Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Titel "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten" ist nun die Grundlage für die kommende Regierungszeit gelegt. Aus sozialdemokratischer Sicht ist er voll gelungen und zeigt, dass wir uns mit unserem Programm und unseren Ideen gut durchgesetzt haben. Auch für den Kölner Norden ist der Vertrag eine ideale Grundlage, um die hier wichtigen Themen und Probleme angehen zu können

Meine Schwerpunktthemen im Wahlkampf waren: 
Arbeit, Innere Sicherheit und die Sicherung und Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. In all diesen Feldern zeigt der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Wir werden in NRW kein Kind zurück lassen. Für mich ist dieses Motto Ansporn und Verpflichtung zugleich und ich ergänze für den Kölner Norden: ich möchte keinen Menschen zurücklassen! Hier bei uns zeigt sich, dass sich Veedel unterschiedlich entwickeln können und wie wichtig es deshalb ist, gemeinsam zu schauen was wichtig und richtig ist für die Menschen, die hier leben.

Der Koalitionsvertrag zeigt klare Kante zur versprochenen Ausbildungsgarantie: „Wir werden den im Ausbildungskonsens beschlossenen Weg des Umbaus des Übergangssystems Schule/Beruf konsequent weiter gehen und auf diesem Wege bis 2018 sicherstellen, dass kein junger Mensch einen ‚Abschluss ohne Anschluss‘ macht.“ Das ist eine klare Aussage hin zu einer festen Ausbildungsgarantie für jede/n Jugendliche/n.

Als Polizeibeamter stelle ich mit Freude fest, dass der Vertrag die vor der Wahl getroffenen Aussagen zu den notwendigen Einstellungszahlen berücksichtigt und auch umsetzt. Der konsequente Kampf gegen extremistische Bestrebungen jeglicher Art findet sich ebenso wieder. Prävention und Repression sind aus meiner Sicht zwei notwendige Bausteine für eine stabile und wehrhafte Demokratie. 

Neben „Guter Arbeit“ im Sinne der Gewerkschaften, ist menschenwürdiges Wohnen die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir die soziale Wohnraumförderung zu einem Instrument der lokalen und regionalen Quartiersentwicklung erweitern. Sie muss „so ausgestaltet sein, dass die Bereitstellung familien-, generationen- und altengerechten Wohnraums im Bestand forciert wird. Eine Förderung soll grundsätzlich auf der Basis kommunaler Handlungskonzepte erfolgen, die auch institutionelle und private Wohnungseigentümer bzw. Bestandshalter in diese Handlungskonzepte einbeziehen sollten. Wir wollen Fördermöglichkeiten und Finanzierungswege für schwierige Wohnquartiere in den Städten entwickeln, insbesondere für stadtteilprägende Problemimmobilien und so die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes NRW erhöhen.“ Lebenswerten Wohnraum erhalten und schaffen im Kölner Norden. Hier werden Stadt und Land in Zukunft Hand in Hand gehen. 

Dies sind nur drei der vielen wichtigen Punkte für den Kölner Norden. Insgesamt stellen wir als Regierungspartei klar: Wir werden den Industriestandort stärken, wir werden den Haushalt nachhaltig konsolidieren und wir werden auch weiterhin die Regierung der Einladung sein. Denn nur im Dialog schaffen wir alle zusammen das Beste für unser Land und das Beste für den Kölner Norden. 

Jetzt heißt es: Volle Kraft voraus! Die Arbeit kann beginnen.




Jahreshauptversammlung am 16.04.2012

Bei unserer Jahreshauptversammlung am 16. 04.2012 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand stellte sich komplett zur Wiederwahl. Es fanden keine Gegenkandidaturen statt, daher wurde der alte Vorstand in seinem Amt bestätigt.

Er setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Peter Messerschmidt

Stellv. Vorsitzender: Dieter Semmelroth, Maximilian Pinnen

Kassierer: Alois Steines

Schriftführer: Naci Akca

Beisitzer: Elke Messerschmidt, Robert Fleischmann, Harald Wishof



Bürgersprechstunde am  28.  Februar 2012

Nachdem unsere Bürgerversammlung im vorigen Jahr ein voller Erfolg war, wollten wir sie in 2012 erneut anbieten. Auch diesmal standen wieder Ratsmitglied Wolfgang Bosbach, Bezirksbürgermeister Bernd Schößler und Bezirksvertreter Maximilian Pinnen für die Fragen der Niehler Bürger bereit. Mit 37 Personen war die Veranstaltung sehr gut besucht. Zunächst einmal wurde an die vorjährige angeknüpft. Maximilian Pinnen erläuterte die Anträge, die danach gestellt wurden und deren Ergebnisse. Die Sanierung der Grundschule Halfengasse wurde beantragt, daraufhin wurden notwendige Instandsetzungen veranlasst. Auch hinsichtlich  der Mopedfahrer an der Brücke am Molenkopf wurde ein Antrag gestellt. Hier sind allerdings keine Drängelgitter möglich, es soll aber in Zukunft häufiger kontrolliert werden. Als problematisch erwies sich das Thema Hundedreck am Niehler Damm. Um zu einer endgültigen Lösung zu kommen, müsste entweder der Spielplatz oder die Hundefreilauflläche wegfallen.

Dann hatten die Bürger die Möglichkeit,  Fragen zu stellen und Probleme darzulegen. Als ein Schwerpunkt erwies sich die Parksituation an verschiedenen Stellen in Niehl, die teilweise zu Behinderungen für Autofahrer und Fußgänger, führt. Eine Bürgerin wollte wissen, wie die Planung des  Kreisverkehrs am Niehler Damm genau aussieht, da dort auch ein Schulweg entlang führt. Zu hohe Geschwindigkeiten am Niehler Damm wurden auch zur Sprache gebracht. Dazu wurde mitgeteilt, dass vom Bezirk mobile Geschwindigkeitsmesser angeschafft werden. Die Standorte dazu werden noch ermittelt. Der fehlende Zebrastreifen an der U-Bahn-Haltestelle der Linie 16 und der Bushaltestelle der Linie 147 wurde bemängelt. Die Parksituation auf dem Parkplatz vor dem Friedhof beschäftigt ebenfalls die Niehler Bürger. Dort parken immer mehr Firmenfahrzeuge, Wohnmobile und Anhänger. Es gibt allerdings kaum eine rechtliche Handhabe, außer bei Wohnwagen.  

  

Für Montag, den 23. Mai 2011, luden wir in die Gaststätte Schützenhof zu einer Bürgersprechstunde ein. Bei der gut besuchten Veranstaltung standen Ratsmitglied Wolfgang Bosbach, Bezirksbürgermeister Bernd Schößler und Bezirksvertreter Maximilian Pinnen für die Sorgen und Fragen der Niehler Bürger bereit. Als Schwerpunkt zeichnete sich die Verkehrsproblematik ab. Besonders die Einhaltung des Tempo 30 auf der Sebastianstraße liegt den Bürgern am Herzen. Sie erfuhren von Wolfgang Bosbach, dass an der Ecke zum Niehler Damm ein Kreisverkehr geplant ist, der für Beruhigung sorgen soll. Auch die Problematik der Mopedfahrer auf der Fußgängerbrücke, die vom Niehler Damm über den Hafen führt, wurde erörtert. Es kam zu der Erkenntnis, dass eine ersichtliche Abgrenzung zwischen dem Fuß- und Radweg fehlt. Auf die Frage nach dem behindertengerechten Umbau der Haltestelle Neusserstraße/Gürtel wurde den Anwesenden mitgeteilt, dass dies für 2013 geplant sei. Wird das Schwimmbad in Nippes geschlossen – so lautete eine weitere Frage. Wolfgang Bosbach verwies auf die Entscheidung im Rat der Stadt Köln am 4.7.2011. Abschließen erfuhren die Niehler Bürger, dass die Terminierung der Bebauung auf dem Gelände an der Pastor-Wolff-Straße in den Händen der Investoren liegt. Wegen der guten Resonanz soll die Bürgersprechstunde auch in Zukunft angeboten werden.

Schwimmbad Nippes


Wir haben uns gegen die geplante Schließung des Schwimmbads in Nippes gewehrt, leider ohne Erfolg. Der Stadtbezirk Nippes hat zur Zeit rund 110.000 Einwohner mit steigender Tendenz. Nach der Schließung wäre Nippes der erste Stadtbezirk in Köln ohne Schwimmbad. Dadurch sind besonders Schulen, Vereine und Initiativen gefährdet. Schon heute kommt es zu Engpässen, so waren beispielsweise in den Sommerferien dieses Jahres nur fünf Hallenbäder für Besucher geöffnet. Nach Aussage der Verwaltung können die Schulen und Vereine den Lentpark, das Bad in Chorweiler und da Stadionbad nutzen. Da gibt es allerdings etliche Gründe, die dagegen sprechen. Da nur das Hallenbad in Nippes über einen 3-Meter-Sprungturm und über eine Wassertiefe von 3,50 Metern verfügt, wäre die Ausbildung von Rettungsschwimmern nicht mehr möglich. Die Kinder müssten zum Schulschwimmen mit Bussen transportiert werden, was die Schwimmzeit erheblich verkürzen würde. Daher ist es absehbar, dass es zum Ausfall von Schwimmunterricht kommt. Es gibt bis heute noch kein alternatives Angebot für das sogenannte Senioren-Gesundheitsschwimmen. Durch die Inanspruchnahme durch Schulen und Vereine können das Stadionbad und der Lentpark nur in geringem Umfang von der Öffentlichkeit genutzt werden.
Wir haben als SPD-Ortsverein Niehl unseren Oberbürgermeister Roters angeschrieben und ihn an sein Versprechen erinnert, das er vor der Wahl abgegeben hat. Dabei hat er beteuert „Deshalb wird auch das Hallenbad bleiben, wenn die Bürgerinnen und Bürger mir am 30.8. die Chance geben, dies zu tun.“ Eine Antwort haben wir leider nicht erhalten.

Beim außerordentlichen Unterbezirksparteitag am Montag, den  19.09.11 wurde vom Ortsverein Nippes folgender Antrag gestellt:
Die KölnSPD stimmt einer Schließung des Nippesbades
nicht zu und fordert die Mandatsträger in Rat und Bezirk auf, für eine Weiterführung des Bades zu stimmen bis eine demographiefeste Lösung, angesichts der unsbekannten zunehmenden Bevölkerungsentwicklung, in Nippes vorliegt.
Er wurde mit 81 Stimmen angenommen bei 63 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.
Hier ist das Antwortschreiben der Fraktion.

Unsere Meinung zum Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zum Bäderkonzept im Rat der Stadt Köln

Wir missbilligen den Ratsbeschluss vom 13.10.2011 aller Parteien im Rat, die dem Konzept, das die Schließung der Hallenbäder Nippes und Weiden beinhaltet, zugestimmt haben. Die Ratsmitglieder unserer Fraktion, die von Anfang an für die Schließung der Bäder waren, werden  im nächsten Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlkampf, wo sie als Kandidaten auftreten werden, persönlich erklären müssen, was sie zu dieser bürgerunfreundlichen Entscheidung getrieben hat. Wir können es leider nicht.
Fairerweise ist noch anzumerken, dass drei SPD-Ratsmitglieder bis zur Abstimmung im Rat mit diesem Konzept nicht einverstanden waren. Das jedoch keinerlei Aussicht auf Erfolg bestand, haben sie letztendlich zugestimmt.